Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften

Am 1. Dezember 2016 sowie zum Teil am 1. Januar 2019 tritt das Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften im BGBl. I S. 2456 in Kraft.
Wichtigste Änderungen für Unternehmer und Personal:
  • Bewachungsunternehmer müssen zukünftig einen Sachkundenachwies an Stelle des bisherigen Unterrichtungsnachweises erbringen.
  • Die Erlaubnis ist künftig auch zu versagen, wenn ungeordnete Vermögensverhältnisse vorliegen. 
  • Bewachungspersonal, das bei der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften und Großveranstaltungen in leitender Funktion eingesetzt wird, muss ebenfalls einen Sachkundenachweis erbringen. 
  • Es werden gesetzliche Regelbeispiele für die Unzuverlässigkeit des Unternehmers und des Personals eingeführt. Die zuständigen Behörden holen nach § 34 a GewO künftig im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung eine Auskunft der zuständigen Polizeibehörde ein und erhalten zudem die Möglichkeit der Abfrage bei den Landesbehörden für Verfassungsschutz in Bezug auf Bewachungsunternehmer und Personal, das zur Bewachung von Flüchtlingsunterkünften und von Großveranstaltungen eingesetzt werden soll.
  • In § 34 a GewO erfolgt eine Klarstellung, dass die zuständige Behörde zur Überprüfung der Zuverlässigkeit eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister einholt. Die Zuverlässigkeitsprüfung des Bewachungsunternehmers und des eingesetzten Wachpersonals ist zudem alle fünf Jahre zu wiederholen.
Einzelheiten werden in der noch zu ändernden Bewachungsverordnung geregelt. Es ist geplant, dass diese zeitgleich mit dem Gesetz in Kraft treten soll. Verschiebungen sind aber möglich.
Stand 10.11.2016