Touristische Infrastruktur sollte öffentliche Aufgabe bleiben

Unbestritten ist: Das touristische Angebot und die Marke „Rügen” müssen gestärkt werden. Der Einführung einer neuen Tourismusabgabe bedarf es hierfür allerdings nicht. Es ist nämlich Aufgabe der öffentlichen Hand, eine attraktive touristische Infrastruktur zu schaffen und zu erhalten. Dabei sollte es bleiben, denn die Gewerbetreibenden tragen bereits heute über ihre Einkommen– bzw. Körperschaftsteuer sowie die Gewerbesteuer zur Finanzierung des Gemeinwesens maßgeblich bei. Kommunalpolitiker müssen begreifen, dass eine Investition in die touristische Infrastruktur auch eine Investition für den Gemeindehaushalt ist. Eine attraktive touristische Infrastruktur führt zu höheren Umsätzen in der Tourismuswirtschaft und damit letztendlich auch zu höheren Steuereinnahmen. Eine gute Wirtschaftspolitik und nicht eine neue Steuer ist daher das Gebot der Stunde.

Ich sage: insgesamt ist für Infrastruktur und Marketing genug Geld – öffentliches wie privates – auf der Insel vorhanden. Bevor überhaupt über erweiterte bzw. neue Einnahmequellen diskutiert wird, müssen bestehende strukturelle und organisatorische Defizite angegangen werden. Die Gemeinden und die Unternehmen auf der Insel Rügen haben doch das gemeinsame Ziel, die Tourismuswirtschaft zu stärken – und hier kann schon eine bessere „Kooperationskultur” die Diskussion über neue Steuern und Abgaben beenden.

Mit der Kurtaxe und der Fremdenverkehrsabgabe stellt bereits der Gesetzgeber den Kur- und Erholungsorten eine besondere Einnahmequelle zur Finanzierung touristischer Einrichtungen zur Verfügung. Aus der Sicht der IHK könnte man bestenfalls diese Finanzierungsinstrumentarien auf der Insel Rügen maßvoll nutzen, sofern dieses rechtlich möglich ist. Die Initiatoren müssen allerdings die betroffenen Gewerbetreibenden mit ins Boot holen. Gegen den Willen der Mehrheit, insbesondere der Tourismusunternehmen auf der Insel Rügen dürfen weder bestehende Abgaben deutlich erhöht noch ein neue Steuer eingeführt werden. Und nicht zuletzt sprechen gegen die Einführung einer neuen Tourismusabgabe unserer Auffassung nach auch erhebliche rechtliche Bedenken, die nur schwer auszuräumen sein werden.

Matthias Ogilvie, Vollversammlungsmitglied der IHK zu Rostock