EU-Recht

EU-Recht

Das Recht der Europäischen Union mit seinen Richtlinien, Verordnungen, Ratsbeschlüssen usw. ist über das Portal EUR-Lex

für jedermann kostenfrei zugänglich. Es umfasst sieben Rubriken:

• Amtsblatt

Das Amtsblatt wird täglich in 23 Sprachen veröffentlicht und umfasst zwei Reihen, die Reihe L (Gesetzgebung, alle rechtsverbindlichen Rechtsakte) und die Reihe C (Bekanntmachungen, vorbereitende Rechtsakte, Stellungnahmen und Empfehlungen) sowie das Supplement S mit Bekanntmachungen öffentlicher Ausschreibungen, die in der Datenbank TED veröffentlicht werden.

• Verträge

Die Verträge sind die primärrechtlichen Quellen des Gemeinschaftsrechts. Auf dieser Site sind sämtliche Verträge zu finden.

• Gesetzgebung

Diese Rubrik ermöglicht den Zugang zu allen Rechtsakten, die die europäischen Institutionen entsprechend den Bestimmungen der Verträge angenommen haben.

• Vorschläge für Rechtsakte

Hier handelt es sich um Vorschläge für Rechtsakte, d. h. um alle Dokumente, die in den verschiedenen Phasen des Legislativ- oder des Haushaltsverfahrens entstehen.

• Rechtsprechung

Die Rechtsprechung umfasst die Urteile und die Stellungnahmen des Europäischen Gerichtshofs, die Urteile des Gerichts erster Instanz und die Schlussanträge der Generalanwälte.

• Parlamentarische Anfragen

Diese Rubrik umfasst die schriftlichen und mündlichen, die die Mitglieder des Europäischen Parlaments an die Kommission und den Rat richten, sowie die Antwort der betreffenden Institution.

• Dokumente von öffentlichem Interesse

Hierbei handelt es sich um Dokumente, in denen die Europäische Kommission zu Fragen Stellung nimmt, die für die Gemeinschaft von allgemeinem Interesse sind. Dazu gehören Weißbücher, Mitteilungen, Berichte, Grünbücher und Arbeitspapiere der Kommission.