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KREISLAUFWIRTSCHAFT

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz 2012 in Kraft

Neues Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ist seit 1. Juni 2012 in Kraft

Das "Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts" wurde am 29. Februar 2012 veröffentlicht und  ist seit 1. Juni 2012 in Kraft, gleichzeitig trat das bestehende Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz außer Kraft.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf einen Kompromiss zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz geeinigt. Bis zum Jahr 2020 sollen 65 Prozent aller Siedlungsabfälle recycelt und 70 Prozent aller Bau- und Abbruchabfälle stofflich verwertet werden. Die Pflichten der Abfallerzeuger und -besitzer orientieren sich am Vorrang der Abfallvermeidung und der Kreislaufwirtschaft. Mit der Pflicht zur getrennten Sammlung von Bioabfällen sowie von Papier-, Kunststoff- und Glasabfällen ab dem Jahr 2015 sollen die Recyclingquoten gesteigert werden.

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ermöglicht es, in einem zweiten Schritt die rechtlichen Regelungen für die Einführung einer Wertstofftonne festzulegen. Mit Hilfe einer Wertstofftonne sollen schätzungsweise rund sieben Kilogramm Reststoffe pro Jahr und Einwohner zusätzlich für das Recycling erfasst werden können.

Die Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger werden auch weiterhin die Verantwortung für die Entsorgung der Abfälle aus privaten Haushalten haben. Gewerbliche Sammlungen sind möglich, müssen jedoch den zuständigen Behörden angezeigt werden. Wenn die Funktionsfähigkeit, Planungssicherheit oder Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gefährdet ist, kann eine gewerbliche Sammlung untersagt werden. Zuzulassen ist sie insbesondere dann, wenn der gewerbliche Entsorger nachweist, dass er erheblich leistungsfähiger ist als der kommunale Entsorger, er z. B. eine höhere Sammlungs- und Verwertungsquote erzielt. Die Wirtschaft hatte sich eine darüber hinausgehende Liberalisierung der Abfallwirtschaft und mehr Wettbewerb gewünscht.

Zur operativen Umsetzung Gesetzes für die betroffenen Unternehmen sowie den Vollzug wird das federführende Bundesumweltministerium in den nächsten Monaten einige Rechtsverordnungen neu vorlegen beziehungsweise bestehende anpassen, insbesondere zu

  • Bioabfällen und Klärschlämmen
  • Sammlung, Beförderung, Händler, Makler
  • Entsorgungsfachbetriebe
  • betriebliche Mitteilungspflichten
  • Betriebsbeauftragten für Abfall
  • Umsetzung der neuen Abfallhierarchie.

Berücksichtigt bzw. abgewartet werden dabei auch weitere EU-Umsetzungskriterien, zum Beispiel bei den Kriterien zur Bestimmung der Abfalleigenschaften bei Stoffen beziehungsweise Produkten. Nach den Eisen-, Stahl- und Aluminium-Schrotten sollen entsprechende Regelungen (EU-Verordnungen) für Kupfer, Glas, Papier, biologisch abbaubare Abfälle und Plastikabfall in 2012 veröffentlicht werden. Hier können Sie den vollständigen Gesetzestext abrufen .

Ein IHK-Merkblatt gibt Ihnen einen guten Überblick über die wesentlichsten Änderungen.

Alle Informationen aus dem BMU zum Gesetz sowie zum Thema Abfallwirtschaft finden sie hier.

letzte Aktualisierung: 25.03.2014

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